Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1960 - III ZR 92/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Ersatz für Verdienstausfall - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung - Schadensminderungspflicht des Geschädigten - Unterlassungsverschulden des Geschädigten wegen der Nichtannahme einer unselbstständigen Tätigkeit - Feststellung des ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53
Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 92/59
Wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. BGHZ 15, 305; LM Art. 34 GG Nr. 27), kann unter Umständen für eine Aufsichtsbehörde eine dem betroffenen einzelnen Staatsbürger gegenüber bestehende Amtspflicht erwachsen. - BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 92/59
Dabei sei im Hinblick auf BGHZ 13, 88, 104 [BGH 12.04.1954 - GSZ - 1/54]/105 zu bedenken, daß die den Beamten des Regierungspräsidenten vorgeworfenen Pflichtverletzungen nicht rechtswidrige Eingriffe des städtischen Wohnungsamtes ausgelöst hätten, in welchem Fall sich allerdings das beklagte Land ausnahmsweise nicht auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB zu berufen vermöchte, daß vielmehr gerade umgekehrt die vom Wohnungsamt durchgesetzte Zwangseinweisung der Familie K. einer Entscheidung des Regierungspräsidenten lange vorausgegangen sei. - BGH, 03.10.1960 - III ZR 93/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.10.1960 - III ZR 92/59
Wie nämlich aus dem Urteil des jetzt erkennenden Senats vom 3. Oktober 1960 III ZR 93/59 erhellt, wird die Klägerin über den ihr in jenem Urteil insgesamt zuerkannten Betrag hinaus Ersatz für Verdienstausfall verlangen können.